AGBs

Allgemeine Geschäfts-/ Lieferbedingungen der miha bodytec GmbH

 

§ 1 Geltung

(1) Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen werden von uns nicht anerkannt, sofern wir diesen nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.
(2) Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte zwischen den Parteien sowie auch dann, wenn wir in Kenntnis abweichender oder entgegenstehender Bedingungen die Lieferung der Ware durchführen.
(3) Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB.

 

§ 2 Angebot, Annahme

Sofern die Bestellung ein Angebot im Sinne von § 145 BGB darstellt, sind wir berechtigt, dieses innerhalb einer Frist von zwei Wochen anzunehmen.

 

§ 3 Preise, Zahlung

(1) Unsere Preise verstehen sich ab Werk (EXW) Augsburg (Incoterms 2010), zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer und ausschließlich der Kosten für Verpackung, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart.
(2) Der Kaufpreis ist innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsstellung netto zur Zahlung fällig. Nach Fälligkeit werden Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p. a. berechnet. Zahlt der Käufer trotz Zahlungsverzug und trotz Mahnung den ausstehenden Kaufpreis nicht innerhalb von 15 Tagen nach Versendung der Mahnung, ist die miha bodytec GmbHberechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 25% des Bestellwerts zu verlangen, wobei dem Kunden der Nachweis eines geringeren Schadens freisteht. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens behalten wir uns vor.

 

§ 4 Aufrechnung, Zurückbehaltung

Der Käufer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, soweit seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten ist der Käufer nur aufgrund von Gegenansprüchen aus dem gleichen Vertragsverhältnis berechtigt.

 

§ 5 Lieferung

(1) Lieferung setzt die fristgerechte und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Käufers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
(2) Bei Annahmeverzug oder sonstiger schuldhafter Verletzung von Mitwirkungspflichten seitens des Käufers sind wir zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, berechtigt. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht in diesem Fall mit dem Zeitpunkt des Annahmeverzugs oder der sonstigen Verletzung von Mitwirkungspflichten auf den Käufer über.

 

§ 6 Gefahrübergang, Versendung

Bei Versendung der Ware auf Wunsch des Käufers geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware im Zeitpunkt der Absendung auf den Käufer über.

 

§ 7 Eigentumsvorbehalt

(1) Bis zum vollständigen Eingang aller Zahlungen verbleibt die Ware in unserem Eigentum. Bei Vertragsverletzungen des Käufers, einschließlich Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Ware zurückzunehmen.
(2) Der Käufer hat die Ware pfleglich zu behandeln, angemessen zu versichern und, soweit erforderlich, zu warten.
(3) Soweit der Kaufpreis nicht vollständig bezahlt ist, hat der Käufer uns unverzüglich schriftlich davon in Kenntnis zu setzen, wenn die Ware mit Rechten Dritter belastet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt wird.
(4) Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr berechtigt. In diesem Falle tritt er jedoch bereits jetzt alle Forderungen aus einer solchen Weiterveräußerung, gleich ob diese vor oder nach einer evtl. Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware erfolgt, an uns ab. Unbesehen unserer Befugnis, die Forderungselbst einzuziehen, bleibt der Käufer auch nach der Abtretung zum Einzug der Forderung ermächtigt. In diesem Zusammenhang verpflichten wir uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange und soweit der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder ähnlichen Verfahrens gestellt ist und keine Zahlungseinstellung vorliegt.
(5) Soweit die oben genannten Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigen, sind wir verpflichtet, die Sicherheiten nach unserer Auswahl auf Verlangen des Käufers freizugeben.

 

§ 8 Einweisung und Inbetriebnahme

Die Ware darf nur nach Einweisung, d.h. nach entsprechender Schulung über die richtige Verwendung der Ware und deren Wirkungsweise, und unter Beachtung der Sicherheitsvorschriften in Betrieb genommen werden.

 

§ 9 Garantie, Gewährleistung, Verschleiß

(1) Voraussetzung für jegliche Gewährleistungsrechte des Käufers ist dessen ordnungsgemäße Erfüllung aller nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten.
(2) Für das Elektro-Stimulationsgerät miha bodytec übernimmt die miha bodytec GmbH gegenüber ihrem unmittelbaren Vertragspartner innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren ab Lieferung die Garantie der Mangelfreiheit. Die Garantie gilt nur gegenüberdem unmittelbaren Vertragspartner der miha bodytec GmbH und ist nicht an das Gerät gebunden. Die Garantie erlischt daher bei Weiterverkauf des Geräts. Darüber hinaus erlischt die Garantie bei unsachgemäßer Behandlung, fehlerhafter Montage und mechanischer Beschädigung (Gewalteinwirkung auf das Gerät). Erlischt die Garantie, gelten ausschließlich die Gewährleistungsrechte der nachfolgenden Abs. 5-7.
(3) Bei Eintritt eines Garantiefalls innerhalb des Garantiezeitraums von 2 Jahren wird die miha bodytec GmbH das defekte Gerät ersetzen. Zubehörteile, die nicht im Auslieferumfang enthalten waren, fallen nicht unter diese Garantie.
(4) Für Zubehör übernimmt die miha bodytec GmbH keine Garantie. Es gelten die in nachfolgenden Abs. 5-7 enthaltenen Regelungenfür die Geltendmachung von Gewährleistungsrechten.
(5) Gewährleistungsansprüche können nur innerhalb von 12 Monaten nach Gefahrübergang geltend gemacht werden. Gewährleistungsansprüche bestehen nicht bei unsachgemäßer Behandlung, fehlerhafter Montage und mechanischer Beschädigung (Gewalteinwirkungauf das Gerät).
(6) Bei Mängeln der Ware hat der Käufer ein Recht auf Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder ist zur Lieferung einer mangelfreien Sache berechtigt. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung ist der Käufer berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.
(7) Bei Verschleißteilen sind die Gewährleistungsrechte des Käufers ausgeschlossen.

 

§ 10 Haftung

(1) Im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits oder von Seiten unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen haften wir nach den gesetzlichen Regeln; ebenso bei schuldhafter Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten. Soweit keine vorsätzliche Vertragsverletzung vorliegt, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(2) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.
(3) Soweit vorstehend nicht ausdrücklich anders geregelt, ist unsere Haftung ausgeschlossen.

 

§ 11 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

(1) Alle Geschäfte, auf die diese Verkaufsbedingungen Anwendung finden, unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland und Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Erfüllungsort für die Lieferung und die Nacherfüllung sowie ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhangmit diesem Vertrag ist Augsburg, Deutschland.
(3) Im Falle von Abweichungen zwischen den Regelungen der deutschen Fassung und der englischen Fassung gelten die in der deutschen Fassung enthaltenen Regelungen.